Stand: 2026-04-15 · Sprache: de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 15. April 2026 — Rechtsverbindliche Fassung auf Deutsch. An English summary is available on request.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Plattform („Dienst" oder „Plattform") durch Sie als registrierten Nutzer („Nutzer" oder „Kunde"). Anbieter des Dienstes ist die Foxcon GmbH, Hofheim am Taunus, siehe Impressum.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss und Account

Der Vertrag kommt durch Registrierung und Aktivierung des Accounts zustande. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Zugangsdaten sicher zu verwahren. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

3. Leistungsbeschreibung

Die Plattform stellt KI-gestützte Business-Assistenten bereit, die Texte, Analysen, Dokumente und andere Inhalte generieren („KI-Outputs"). Die Nutzung erfolgt über eine Web-Oberfläche oder API. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif.

4. Nutzung und Inhalte

Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Nutzung der über die Plattform erzeugten KI-Outputs. Dies umfasst insbesondere:

  • die inhaltliche Prüfung vor Weitergabe, Veröffentlichung oder kommerzieller Verwendung,
  • die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen (u. a. Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Persönlichkeitsrechte, UWG, Markenrecht),
  • die Anwendung branchenspezifischer Sorgfaltspflichten (z. B. Beratungspflichten bei steuer-, rechts- oder medizinbezogenen Anwendungen).

Der Anbieter führt keine inhaltliche Moderation der KI-Outputs durch. KI-generierte Inhalte können unrichtig, unvollständig oder rechtlich problematisch sein und ersetzen keine Fach-, Rechts- oder Steuerberatung.

Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht für folgende Zwecke zu nutzen:

  • Erzeugung rechtswidriger Inhalte (z. B. Volksverhetzung, Kinderpornographie, urheberrechtswidrige Reproduktionen),
  • Praktiken nach Art. 5 KI-Verordnung (AI Act), insbesondere Social Scoring, biometrische Kategorisierung in Echtzeit, manipulative Systeme,
  • automatisierten Missbrauch (Spam, Scraping, Angriffe auf Dritte).

Der Anbieter ist berechtigt, bei offensichtlich rechtswidriger oder missbräuchlicher Nutzung den Account mit sofortiger Wirkung zu sperren.

5. Preise, Zahlung und Laufzeit

Bezahlpläne werden monatlich im Voraus über unseren Zahlungsdienstleister Stripe abgerechnet. Die Preise sind im Produkt einsehbar. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Das Reverse-Charge-Verfahren innerhalb der EU wird bei gültiger USt-ID angewendet (automatische Prüfung durch Stripe).

Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif. Eine Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich. Nach Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen.

6. Widerrufsrecht und Rückerstattung

Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss gemäß § 355 BGB. Der Widerruf ist formlos per E-Mail an hello@mynd-iq.com möglich.

Unternehmer (§ 14 BGB) haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. Aus Kulanz gewähren wir eine Rückerstattung bei vollständiger Nicht-Nutzung innerhalb der ersten 7 Tage nach Buchung. „Nicht-Nutzung" bedeutet: keine erfolgreich ausgeführten Aktionen, keine erzeugten Deliverables.

Bei Plan-Wechsel innerhalb eines Abrechnungszeitraums erfolgt keine anteilige Gutschrift; der neue Tarif greift ab der nächsten Abrechnungsperiode.

7. Verfügbarkeit und Service-Level

Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel, ausgenommen angekündigte Wartungsfenster. Eine darüber hinausgehende Verfügbarkeit wird für Standard-Tarife nicht zugesichert. Weitergehende Service-Level können separat vereinbart werden (SLA).

8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung. Für B2B-Kunden steht eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO zum Download bereit (AVV/DPA).

9. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verwendbarkeit von KI-Outputs wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen (siehe Ziffer 4).

10. Kündigung durch den Anbieter

Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (insbesondere bei schwerwiegendem Verstoß gegen Ziffer 4) bleibt unberührt.

11. Änderungen der AGB

Änderungen dieser AGB werden dem Kunden per E-Mail oder im Produkt mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht wird in der Ankündigung hingewiesen.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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